Sozialstaat unter Druck - Was Beschäftigte jetzt wissen müssen

Erstellt von MAV |

Die Stichworte „Sozialstaat – Arbeit – Gesundheit – Pflege“ stehen für Wandel, Veränderung, Sicherheitsverlust und Gefährdung. Alle vier Bereiche befinden sich in politisch unklaren und ungewissen Gewässern. Fast täglich werden neue Vorschläge und Empfehlungen von der Politik herausgebracht – teilweise ohne nachhaltige Folgen zu bedenken. Diese Folgen haben meist die „einfachen“ Beschäftigten zu tragen, die Verursacher spielen in Ihrer eigenen Liga und halten sich selbst so heraus.

Um den Gefahren für den Sozialstaat und der Gesundheitlichen Versorgung entgegenzuwirken und Standpunkte klar zu äußern, bieten sich im Mai und Juni gleich mehrere Termine an.

1. Mai 2026 – Tag der Arbeit

Am Tag der Arbeit sich für die Arbeit stark machen. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften, darunter auch ver.di, zu Demonstrationen und Mai-Kundgebungen auf.

Mit jedem neuen Tag kommt es zu Angriffen auf hart erkämpfte Rechte der Beschäftigten, aus Wirtschaft und Politik. Ob es um den Acht-Stunden-Tag geht, um Lohnfortzahlung, das Recht auf Teilzeit oder soziale Sicherheit, immer wieder wird suggeriert, die Beschäftigten arbeiten zu wenig und die Löhne seien zu hoch. Daher stehen die Gewerkschaften auf und kämpfen für jeden einzelnen Arbeitsplatz, für gute Arbeit und für soziale Schutzrechte.

Bundesweit finden zahlreiche Veranstaltungen der Gewerkschaften statt. In Hannover startet die Demo um 10.00 Uhr (ab Freizeitheim Linden) mit der anschließenden Kundgebung um 11.00 Uhr auf dem Goseriede Platz sowie dem dort stattfindenden Familienfest.
Die passende Veranstaltung vor Ort ist zu finden >> DGB – 01. Mai 2026

12. Mai 2026 – Tag der Pflegenden

Am Tag der Pflegenden sich für eine gute Pflege stark machen. Denn die politische Lage zeigt deutlich, dass gewerkschaftlicher Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege auch 2026 nach wie vor unerlässlich ist. Die Pflegereform mit all ihren Facetten greift die Sicherheit der Pflegerischen Versorgung stark an. Sei es der Wandel in der Krankenhaus-Gesellschaft oder der Angriff auf die Tariflohnpflicht in der Altenpflege.

Unter dem Deckmantel des »Bürokratieabbaus« und einer »neuen Vertrauenskultur« gegenüber den Trägern sollen gesetzliche Vorgaben auf das »unbedingt erforderliche Maß« gestutzt werden. Statt das Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch abzusichern, soll es auf den Einzelnen verlagert werden.

Dagegen stellt sich die Gewerkschaft ver.di und fordert eine auskömmliche, solidarische Finanzierung, für bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben, für gute Pflege und bessere Arbeitsbedingungen. 

In welcher Form eine Beteiligung an Aktionen gegeben ist >> Starke ver.di – Starke Pflege

10. Juni 2026 – Gesundheitsministerkonferenz

Zur Gesundheitsministerkonferenz sich für eine gute Gesundheitsversorgung stark machen. Die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder tagen am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover. Ihr Motto: »sicher.versorgt.überall.« Doch das darf kein leeres Versprechen bleiben.

Viele der aktuell diskutierten Vorschläge gehen in eine ganz andere Richtung. Die Vorschläge zur Finanzierung der Krankenversicherung gefährdet die Versorgungsqualität und das Solidarprinzip. Für die Altenpflege wird diskutiert zu einer verpflichtenden privaten Vorsorge, die Versicherte einseitig belasten würde. Errungenschaften wie Personalvorgaben und tarifliche Bezahlung werden infrage gestellt.

Eine Politik zulasten der Menschen wird abgelehnt und deshalb ruft die Gewerkschaft ver.di zum Protest auf. In Hannover wird für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die alle schützt -und nicht nur diejenigen, die es sich leisten können- demonstriert. Am 10. Juni von 12.30 – 15.00 Uhr, vor dem Designhotel Wienecke XI, Hildesheimer Str. 380 in Hannover.

Weitere Informationen >> Protest zur Gesundheitsministerkonferenz

 

Quelle: agmav Niedersachsen

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